Auf Zypern könnte die Kontrolle über Immobiliengeschäfte mit ausländischen Beteiligten verschärft werden
Ein Sonderbericht des Prüfungsamtes Zyperns „Kontrolle des Immobilienerwerbs durch Ausländer“ zeigte erhebliche Lücken in der Gesetzgebung und im Kontrollsystem für solche Transaktionen auf.
Laut Bericht waren 2024 Ausländer an 27,35 % aller Immobiliengeschäfte auf Zypern beteiligt. Die Prüfer betonen jedoch, dass diese Zahl tatsächlich unterschätzt wird, da Käufe über Unternehmen mit ausländischer Kontrolle oder ausländischen Interessen nicht berücksichtigt werden.
Die Gesetzgebung des Landes erlaubt Ausländern den Erwerb von Immobilien nur zu bestimmten Zwecken – Wohnen, gewerbliche oder industrielle Nutzung – und mit Einschränkungen bezüglich Art und Anzahl der Objekte. Seit 2011, nach Anpassung der Gesetzgebung an EU-Recht, gelten diese Einschränkungen jedoch nicht für in EU-Ländern registrierte Unternehmen, selbst wenn sie tatsächlich von ausländischem Kapital kontrolliert werden. Ein weiterer Faktor war die Richtlinie von 2013, die Immobiliengeschäften einen Investitionscharakter verlieh und deren kommerzielle Nutzung weiter verstärkte. Der Bericht betont, dass die Einführung solcher Regeln ohne Gesetzesänderungen rechtliche Fragen aufwirft.
Das Prüfungsamt identifizierte mehrere schwerwiegende Probleme:
- Es gibt keine objektiven Kriterien zur Bewertung der finanziellen Lage der Käufer;
- Die Prüfung der Mittelherkunft erfolgt oberflächlich;
- Das Registersystem „Ausländer“ weist erhebliche technische Mängel auf und muss modernisiert werden;
- Es gibt keine Kontrolle über die weitere Nutzung der Immobilien und die Einhaltung der angegebenen Erwerbszwecke.
Die Prüfer stellen fest, dass die derzeitigen Beschränkungen formell sind und leicht über in der EU registrierte Unternehmen oder externe Finanzierungsmodelle umgangen werden können. Folglich verfügt der Staat nicht über verlässliche Daten über das tatsächliche Volumen der von Ausländern kontrollierten Immobilien.
In seinem Bericht empfiehlt das Prüfungsamt die Entwicklung einer neuen Regulierungsstrategie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, geopolitischen und strategischen Interessen des Landes. Außerdem wird vorgeschlagen, die Gesetzgebung an EU-Normen anzupassen und strengere Kontroll- und Transparenzmechanismen sowohl beim Erwerb als auch bei der weiteren Nutzung der Immobilien einzuführen.
Es wird auch hervorgehoben, dass in vielen EU-Ländern bereits Beschränkungen für den Immobilienerwerb durch Ausländer aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Interessen der Gesellschaft bestehen. In Zypern gibt es solche Maßnahmen bisher nicht, was zusätzliche Risiken für die Marktaufsicht schafft.
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