Regierung Zyperns erhält erweiterte Abschieberechte für Migranten

Das zyprische Parlament diskutiert einen neuen Gesetzentwurf, der der Regierung erweiterte Befugnisse zur Abschiebung von Migranten einräumen würde. Im Falle einer Annahme könnten Ausländer ihren internationalen Schutzstatus verlieren, wenn es das nationale Sicherheitsinteresse erfordert. Auf derselben Grundlage könnten Asylanträge abgelehnt werden. Die neuen Vorschriften betreffen Migranten, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen oder bereits Straftaten begangen haben.

Wird das Gesetz verabschiedet, können die Behörden solche Personen schneller in ihre Herkunftsländer abschieben, sofern kein Gericht anders entscheidet.

Ein Teil der Zuständigkeiten des Innenministeriums wird auf das Migrationsministerium übertragen. Das Kabinett erhält das Recht, die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern innerhalb der kontrollierten Gebiete einzuschränken und ihnen einen Wohnort zuzuweisen.

Das Ministerium soll außerdem die Lage in verschiedenen Ländern beobachten und analysieren, um sie gegebenenfalls von der Liste unsicherer Staaten zu streichen. Dabei werden Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte berücksichtigt, die endgültige Entscheidung trifft der Ministerrat.

Es wurden keine öffentlichen Anhörungen durchgeführt – laut Behörden wegen nationaler Interessen und außenpolitischer Gründe. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Innenausschuss des Parlaments beraten.