Streit um Strafprozessreform in den besetzten Gebieten verschärft sich

Die Diskussion über den Gesetzentwurf zu Änderungen im Strafprozessrecht in der TRNZ löst weiterhin öffentliche und institutionelle Kontroversen aus. Der ehemalige Führer der zyperntürkischen Gemeinschaft, Mustafa Akıncı, erklärte, dass die vorgeschlagenen Normen die öffentliche Kontrolle in Fällen von erheblichem Interesse einschränken könnten. Er betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überprüfung der Initiative unter Berücksichtigung möglicher Auswirkungen auf die Pressefreiheit und die Rechenschaftspflicht staatlicher Institutionen.

Laut Akıncı beschränkt sich die Reaktion auf den Gesetzentwurf nicht auf die journalistische Gemeinschaft, sondern erstreckt sich auf einen breiteren Kreis gesellschaftlicher und beruflicher Organisationen. Zuvor hatten Gewerkschaften und Medienvertreter bereits besorgt geäußert, dass einzelne Bestimmungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen. Insbesondere Normen zur Unschuldsvermutung und zur Berichterstattung über Gerichtsverfahren gerieten in die Kritik, da sie nach Ansicht von Gegnern die öffentliche Aufsicht bei Verfahren gegen Personen des öffentlichen Lebens erschweren könnten.