Zypern eilt, um 1 Milliarde Euro zu nutzen: Vier Monate bis zur EU-Deadline

Zypern beschleunigt die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds, um die verbleibenden Mittel aus dem Gesamtpaket von 1,02 Milliarden Euro zu erhalten. Bisher hat das Land etwa 56 % der Finanzierung — das sind 589 Millionen Euro — abgerufen und muss nun wichtige Reformen und Projekte in kurzer Zeit abschließen.

Nach den Bedingungen der Europäischen Kommission müssen alle Ziele bis Ende August erreicht und die Zahlungsanträge bis Ende September eingereicht werden. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis betonte: Es wird keine Fristverlängerungen geben, und der Fonds selbst sei ein „einmaliges Instrument“.

Der zyprische Plan umfasst 128 Maßnahmen und 222 Ziele, von denen 61 auf Reformen und 67 auf Investitionen entfallen. Die Behörden haben bereits sieben von neun Finanzierungsanträgen eingereicht, zwei weitere — in Höhe von 274 Millionen Euro — müssen bis zum Herbst fertiggestellt werden.

Um die letzten Tranchen zu erhalten, muss das Parlament zwei Schlüsselgesetze verabschieden. Das erste betrifft die Einführung einer Abfallentsorgungssteuer: Ab 2027 wird sie 10 Euro pro Tonne betragen und später auf 70 Euro steigen. Die Mittel sollen in die Entwicklung des Recycling-Systems und die Unterstützung der Kommunen fließen. Das zweite Gesetz betrifft die Gründung einer Agentur für Geschäftsentwicklung.

Quellen zufolge sind bereits mehr als ein Drittel der Bedingungen für die Abschlusszahlungen erfüllt, während sich die verbleibenden Projekte in der Endphase befinden und bis Ende Juni abgeschlossen sein sollen.

Trotz der knappen Fristen versichern die Behörden, dass kein Risiko eines Mittelverlusts besteht. Es wird erwartet, dass die Ausschöpfungsquote hoch sein wird und der Plan im Jahr 2026 erfolgreich abgeschlossen wird.

Im Mai wird eine EU-Mission das Land besuchen, die punktuelle Anpassungen am Programm vorschlagen könnte. In Brüssel zeigt man sich jedoch bereits zuversichtlich, dass Zypern seine Verpflichtungen fristgerecht erfüllen kann.